Free Burma

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Free Burma!

An diesem Tag (und mit diesem Eintrag) protestiere ich gegen das Militärregime und die Menschenrechtsverletzungen in Burma.
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Todschlagargument

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Wenn Terrorbekämpfung nicht zieht; das hier zieht immer! Als nächstes sind dann die Raubbetrugsmordkopierer und Steuerhinterzieher dran.

In dubio pro *peng!*

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Hab ich was verpasst, oder befinden wir uns im Kriegszustand? Wie sonst ist die Forderung des Bundesministers des Inneren nach “Internierung” von sogenannten Gefährdern zu verstehen? Die Wikipedia sagt zu Internierung & Internierungslager:

Im juristischen Sinne bezeichnet Internierung einen vom Staat organisierten Freiheitsentzug von politischen Gegnern oder militärischen Feinden in Form einer systematischen Zusammenführung in einem eigens hierfür eingerichteten Lager.

und weiter

Laut Genfer Konventionen haben kriegführende Staaten das Recht, auf ihrem Staatsgebiet befindliche Angehörige feindlicher Staaten zu internieren, d.h. ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen.

Also, wenn ich mich nicht gänzlich vertue, befindet Deutschland aktuell mit keinem anderen Staat im Kriegszustand, folglich kann es also keine Angehörige feindlicher Staaten (sic!) geben. Das ist in diesen Tagen aber noch nicht alles: Weiter fordert

die gezielte Tötung von Verdächtigen

sieht darin aber momentan noch ein

rechtliches Problem […] welches noch völlig ungeklärt ist.

Herr Minister, hier kann ich ihnen helfen. Grundsätze, die dieses Handeln verbieten, stehen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich empfehle die Lektüre der Artikel 1 - 19.

Apropos Grundgesetzt. Artikel 20 ist in diesem Zusammenhang interessant.

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.[…]

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

“Andere Abhilfe” besteht momentan noch durch die Opposition, außerparlamentarische Organisationen und allgemein Protesten auf demokratischem Weg. Quo vadis Deutschland!?