536.000.000
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oder 2.000 Doppelhaushälften
oder 17.800 Mittelklasse Kombis
oder 412.000 42″ LCD-TV
oder 21.440 Arbeitsjahre des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens (Median) eines steuerpflichtigen Arbeitnehmers.
Todschlagargument
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Wenn Terrorbekämpfung nicht zieht; das hier zieht immer! Als nächstes sind dann die Raubbetrugsmordkopierer und Steuerhinterzieher dran.
Mit dem Taxi nach Frankfurt 2.0 [Update]
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Geschichte wiederholt sich. Vielleicht.
Ende Januar, am Samstag nachdem Kyrill über Deutschland hinweggefegt war, wäre ich gerne mit dem ICE von Essen nach Frankfurt zum Flughafen gefahren, um meinen Flug nach Taipei zu bekommen. Nur leider fuhren die ICEs noch nicht wieder. Oder doch. Oder vielleicht. Wer weiss … Die HL wusste es jedenfalls morgens um 5.00h noch nicht und so waren Chef und ich gezwungen mit dem Taxi von Dortmund nach FFM zu fahren. 350€ kostete der Spaß übrigens …
Anfang August fliege ich wieder runter und passenderweise sind heute die Verhandlungen im Tarifstreit mit den Lokführern gescheitert und es wird eine Urabstimmung für oder gegen einen Streik geben. Ganz großer Sport …
Am 01. August wird wohl noch nicht gestreikt. Das Ergebnis wird am 03. oder 06. August feststehen. Dann wird halt gestreikt wenn ich am 09. August lande … Da hab ich ja Bock drauf. Nach einer Woche 35°C bei >80% Luftfeuchtigkeit in Frankfurt nicht wegzukommen. Ich glaube, ich lasse schonmal einen Mietwagen buchen.Immerhin billiger als Taxi :-/
[Update]: Ich fliege nun doch schon 2 Tage eher und somit dürfte sich das Streikproblem für den Hinflug erledigt haben.
In dubio pro *peng!*
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Hab ich was verpasst, oder befinden wir uns im Kriegszustand? Wie sonst ist die Forderung des Bundesministers des Inneren nach “Internierung” von sogenannten Gefährdern zu verstehen? Die Wikipedia sagt zu Internierung & Internierungslager:
Im juristischen Sinne bezeichnet Internierung einen vom Staat organisierten Freiheitsentzug von politischen Gegnern oder militärischen Feinden in Form einer systematischen Zusammenführung in einem eigens hierfür eingerichteten Lager.
und weiter
Laut Genfer Konventionen haben kriegführende Staaten das Recht, auf ihrem Staatsgebiet befindliche Angehörige feindlicher Staaten zu internieren, d.h. ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen.
Also, wenn ich mich nicht gänzlich vertue, befindet Deutschland aktuell mit keinem anderen Staat im Kriegszustand, folglich kann es also keine Angehörige feindlicher Staaten (sic!) geben. Das ist in diesen Tagen aber noch nicht alles: Weiter fordert
die gezielte Tötung von Verdächtigen
sieht darin aber momentan noch ein
rechtliches Problem […] welches noch völlig ungeklärt ist.
Herr Minister, hier kann ich ihnen helfen. Grundsätze, die dieses Handeln verbieten, stehen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich empfehle die Lektüre der Artikel 1 - 19.
Apropos Grundgesetzt. Artikel 20 ist in diesem Zusammenhang interessant.
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht](1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.[…]
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
“Andere Abhilfe” besteht momentan noch durch die Opposition, außerparlamentarische Organisationen und allgemein Protesten auf demokratischem Weg. Quo vadis Deutschland!?
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Aktion: GG für Schäuble
